Schwerin erhält Entschuldungshilfe vom Land: Innenminister Lorenz Caffier hat heute einen Zuwendungsbescheid aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von 8,32 Millionen Euro an Oberbürgermeister Rico Bandenschier übergeben. „Der vereinbarte Konsolidierungskurs muss eingehalten werden“, betonte Minister Caffier. „Es ist mir wichtig, dass wir diese Konsolidierungsbemühungen unterstützen, auch mit zusätzlichen Zuweisungen außerhalb der Vereinbarungen im Konsolidierungsvertrag.“
„Ich freue mich, dass die Landesregierung damit anerkennt, dass die Landeshauptstadt bereits seit mehreren Jahren konsequent an der Konsolidierung ihres Haushalts arbeitet. Wir hoffen, dass diese Anstrengungen auch bei der Fortschreibung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ab 2020 honoriert werden. Denn klar ist auch: Schwerin kann seine finanzielle Handlungsfähigkeit nur zurückgewinnen, wenn die Zusage einer aufgabengerechten Finanzierung im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) eingelöst wird.“
Hintergrund: Kommunaler Entschuldungsfonds
Mit der im Februar dieses Jahres erfolgten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wurde unter dem Namen „Kommunaler Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern“ ein Sondervermögen errichtet. Das Sondermögen des Entschuldungsfonds ist mit insgesamt 70,23 Mio. EUR ausgestattet. Ein Teilbetrag in Höhe von 35 Mio. Euro soll im Haushaltsjahr 2018 der Aufstockung der im Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds zur Verfügung stehenden Mittel für Kommunen dienen, die, wie die Landeshauptstadt Schwerin mit dem Innenministerium eine Konsolidierungsvereinbarung abgeschlossen haben.